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Rad und Recht

StVO Vergleich: Deutschland vs. Österreich

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Der deutsche Bundesrat hat der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung mit einigen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Es fehlt nur noch die mit Quartal 2/2020 erwartete Veröffentlichung im deutschen Bundesgesetzblatt und Deutschlang hat eine neue radfreundlichere Straßenverkehrsordnung!

Neue Regierung 2020: Koalition mit Rad?

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Die neue Regierung ist angelobt und die Ressortverteilung entschieden. Zu den auffälligsten Neuerungen gehört die Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - wo auch der Radverkehr rangiert. Wir werfen einen genauen Blick auf das Regierungsprogramm und fragen uns: Wie viel Koalition mit Rad steckt in ÖVP-Grüne?

Unser Jahresrückblick 2019

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Unser Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr voller Radlobby-Aktivitäten. Die Radlobby-Vereine traten auch in diesem Jahr in allen neun Bundesländern und auf Bundesebene für Verbesserungen der Radverkehrssituation ein. Hier stellen wir Themenbereiche vor, die wir 2019 gezielt verfolgt haben. Auch 2020 bleiben wir voll im Einsatz für Sie und Ihr liebstes Verkehrsmittel, das Fahrrad.

Vorsteuerabzug bei Job-E-Bikes: Ab 2020 möglich!

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Das Steuerreformgesetz 2020 sieht den Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder ab 2020 in Österreich vor. Job-Räder für Unternehmen & MitarbeiterInnen werden damit noch interessanter. Job-Räder gelten für Unternehmen als Betriebsausgabe, sind ab 2020 vorsteuerabzugsfähig und für MitarbeiterInnen entsteht kein Sachbezug!

Schwerpunktaktion Polizeikontrolle! Die fünf häufigsten Mythen

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Wie bei jeder Verkehrskontrolle ist es auch am Fahrrad ratsam, die Verkehrsregeln eingehalten zu haben. Beim Vorgang einer Kontrolle selbst sollten VerkehrsteilnehmerInnen und Exekutive die Verkehrsregeln kennen. Die meisten fahrradspezifischen Verkehrsregeln Österreichs hat die Radlobby im StVO-Ratgeber Regeln fürs Radeln zusammengefasst.

Was sind diesbezüglich die häufigsten Mythen? Wir haben die fünf häufigsten Mythen hier aufgelistet und den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und Fahrradverordnung (FVO) gegenübergestellt.

30. StVO Novelle tritt in Kraft

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Ab 01. April 2019 tritt die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, welche in Teilen von der Radlobby Österreich im Unterausschuss Radverkehr des Verkehrsministeriums mitverhandelt wurde. Es gibt einige Verbesserungen für den Radverkehr, aber auch neue kritisch zu sehende Passagen. Die Radlobby hat sie begutachtet und ordnet sie hier in ihrer Radfreundlichkeit ein.

Nachbericht: Gipfel zum Lkw Abbiegeassistenten

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Das Bewegen von sehr großen und schweren Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ist eine Herausforderung für die Person am Lenkrad. In Städten geht damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere VerkehrsteilnehmerInnen aus, insbesondere für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer.

Erfolg: Haftpflichtversicherung für Pedelecs abgewendet

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Am 24. Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeug-Versicherung (Motor Vehicle Insurance Directive – kurz MID), darin enthalten war eine Haftpflicht-Versicherung für Pedelec-Nutzer. Nun gibt es Entwarnung. 

Kontrollen zur Ablenkung

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Schwerpunktaktionen, bei denen radfahrende Bürger kontrolliert und abgestraft werden, setzte die Polizei im letzten Jahr immer häufiger. Das Ziel der Kontrolle ist dabei ebenso unklar, wie die Grundlagen, auf denen die Strafen bemessen werden. Doch: Das Prinzip Ablenkung funktioniert. Mit medialen Inszenierungen, populistischen Maßnahmen und Sündenbockpolitik wird in Österreich von den Zukunftsfragen der Mobilität abgelenkt.