Budget

57.642 Menschen haben für die Anliegen der Initiative Platz für Wien unterschrieben. Ein bemerkenswerter Erfolg und ein starkes Zeichen für eine klima-, flächen- und kindergerechte Verkehrspolitik.

Maßnahmen für Klimaschutz, Mobilität und Verkehrssicherheit

Die Initiative entwickelte mit Expert*innen und Bürger*innen einen Maßnahmenkatalog, der CO2-Emissionen eindämmen und den Fuß- und Radverkehr so sicher gestalten soll, dass diese Mobilitätsformen für alle Wiener*innen zugänglich werden.

Die Corona-Krise greift zusätzlich zur Klima-Krise aktuell um sich. Um Betriebe und Gemeinden bei klimawirksamen Investitionen zu Unterstützen hat die Bundesregierung aktuell drei große Förderschienen für Radverkehrsprojekte an Betriebe und Gemeinden gerichtet. Durch die Kombination von Förderungen für Radinfrastruktur sind außerordentlich hohe Förderquoten von bis zu 100% möglich. Die Radlobby Österreich hat die Förderungen gesichtet und präsentiert hier einen kompakten Überblick samt weiterführender Verlinkungen.

Das Verkehrsministerium wird heuer rund 40 Millionen Euro in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in ganz Österreich investieren. Länder, Städte und Gemeinden können ab 1. Juli Förderanträge einreichen. Geld gibt es für neue Radinfrastruktur, Dienstfahrräder und auch Bewusstseinsbildung. Im langfristigen Vergleich hat sich das Förderbudget inetwa verfünffacht, im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht.

Heute wurde das Bauprogramm Radinfrastruktur der Stadt Wien veröffentlicht - so spät wie in keinem anderen Jahr zuvor. Wir hofften auf eine definierte Investitionsoffensive, nachdem eine solche drei Jahre in Folge angekündigt wurde, aber nicht kam. Schafft Wien nun 2020 die Trendwende im Radverkehr? Wir haben die Liste der diesjährigen Projekte unter die Lupe genommen und ziehen Bilanz.

Der deutsche Bundesrat hat der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung mit einigen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Es fehlt nur noch die mit Quartal 2/2020 erwartete Veröffentlichung im deutschen Bundesgesetzblatt und Deutschlang hat eine neue radfreundlichere Straßenverkehrsordnung!

Die neue Regierung ist angelobt und die Ressortverteilung entschieden. Zu den auffälligsten Neuerungen gehört die Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - wo auch der Radverkehr rangiert. Wir werfen einen genauen Blick auf das Regierungsprogramm und fragen uns: Wie viel Koalition mit Rad steckt in ÖVP-Grüne?

Bis zum Jahresende 2019 muss die österreichische Regierung einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bei der EU vorlegen. Dieser muss den bis 2030 vorgesehenen Teil des Gesamtausstiegs aus den fossilen Energien aufzeigen. Nachdem der im Vorjahr vorgelegte Entwurf der Klima- und Energiestrategie von der Fachwelt und der EU als unzureichend klassifiziert wurde, hat die Übergangsregierung einen neuen Entwurf zur Begutachtung vorgelegt, dessen Begutachtungsfrist am 2.

Unser Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr voller Radlobby-Aktivitäten. Die Radlobby-Vereine traten auch in diesem Jahr in allen neun Bundesländern und auf Bundesebene für Verbesserungen der Radverkehrssituation ein. Hier stellen wir Themenbereiche vor, die wir 2019 gezielt verfolgt haben. Auch 2020 bleiben wir voll im Einsatz für Sie und Ihr liebstes Verkehrsmittel, das Fahrrad.